Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Nachstehende Vertragsbedingungen gelten f├╝r alle Vertr├Ąge bez├╝glich der Anmietung von Limousinen bei der Firma RLS Ringelmann Limousinen Service. Sonstige Nebenleistungen werden ausschlie├člich auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen erbracht.

2. Zustandekommen des Vertrages
Bei einer schriftlichen/m├╝ndlichen Anfrage des Kunden erhalten Sie ein unverbindliches Angebot.
Der Vertrag kommt zustande nach einer schriftlichen Best├Ątigung und der termingerechten Zahlung des kompletten Fahrpeises.

3. Zahlungsbedingungen
Wenn keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind die gesamten Mietkosten sp├Ątestens 6 Wochen vor Auftragstermin zu zahlen. Bei kurzfristigen Terminen kann der Fahrpreis bis zu einem Tag vor Fahrtantritt, pers├Âhnlich und in bar im Gesch├Ąftssitz bezahlt werden.

4. R├╝cktritt vom Mietvertrag
Beiden Vertragsparteien steht eine Stornierung des Mietvertrages zu.
Die Firma RLS Ringelmann Limousinen Service ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gr├╝nden vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn die Durchf├╝hrung unm├Âglich werden sollte. Die Stornierung durch den Kunden ist nur in schriftlicher Form wirksam. Beim R├╝cktritt durch den Kunden berechnet die Firma RLS Ringelmann Limousinen Service 30 % des Fahrpreises als Stornierungsgeb├╝hr.

5. Auslandsfahrten
Bei Auslandsfahrten tr├Ągt der Kunde s├Ąmtliche Mehrkosten f├╝r Park- / Stra├čengeb├╝hren, Maut, Tunnel, Eintritte, F├Ąhrenkosten, ├ťbernachtung f├╝r den Fahrer, usw.

6. Bef├Ârderung und Bestimmungen
Eine Bef├Ârderungspflicht besteht nicht.
Im Fahrzeug ist absolutes Rauchverbot; das Mitbringen von Speisen und Getr├Ąnken ist nicht gestattet. Mitnahme von Haustieren ist nicht erlaubt. Im Fahrzeug gilt Gurtpflicht, f├╝r die Bef├Ârderung von Kindern ist vom Kunden ein entsprechender Kindersitz zur Verf├╝gung zu stellen. Die Fahrg├Ąste haben sich an die Anweisungen des Fahrers zu halten. Handeln die Fahrg├Ąste trotz der Weisung des Fahrers zuwieder oder stellen sie nach der STVO eine Gef├Ąhrdung der Sicherheit des Stra├čenverkehrs dar, ist die Firma RLS Ringelmann Limousinen Service oder der Fahrer berechtigt, diese von der Bef├Ârderung auszuschlie├čen. In diesem Falle wird der volle Fahrpreis, einschlie├člich Neben- und Sonderleistungen berechnet. Die Firma RLS Ringelmann Limousinen Service ist aufgrund einer gesetzlichen Anordnung vom Fahrverbot wegen Ozon, Smogalarm, usw. sowie bei Einwirkung h├Âherer Gewalt (Schnee, Glatteis, Sturm, usw.) von seiner Leistungspflicht befreit. F├╝r eine nicht termingerechte Verf├╝gungsstellung von Fahrzeugen oder f├╝r die Folgen technischer Defekte ├╝bernimmt RLS Ringelmann Limousinen Service keinerlei Haftung. Das Geltendmachen von dadurch enstehenden Verm├Âgenssch├Ąden durch den Kunden ist ausgeschlossen. Sollte die Fahrt durch ein anderes Unternehmen ausgef├╝hrt werden, ├╝bernimmt Firma RLS Ringelmann Limousinen Service keinerlei Haftung. Eventuelle Anspr├╝che sind direkt an das beauftragte Unternehmen zu richten.Der Fahrer ist bei einem unerwartet auftretenden Schaden berechtigt das Mietverh├Ąltnis aus Sicherheitsgr├╝nden abzubrechen.

7. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet f├╝r alle von ihm oder durch seine Mitfahrg├Ąste verursachten Sch├Ąden (Diebstahl, Vandalismus oder grobe Verschmutzung jeglicher Art). Die vom Kunden bzw. von ihm beauftragte Dritte angebrachte Werbung, Beschriftung, Magnetschilder, Anbauten oder Dekorationen sind vom Kunden unverz├╝glich nach Beendigung des Mietverh├Ąltnisses zu entfernen. Er haftet f├╝r alle Folgesch├Ąden. Risiken w├Ąhrend Film-/Fotoaufnahmen sind durch eine vom Kunden abzuschlie├čende Zusatzversicherung (z.B. Requisitenversicherun) zu versichern.

8. Datenschutz
Die Firma RLS Ringelmann Limousinen Service versichert, dass s├Ąmtliche Daten vertraulich behandelt werden. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben. Der Kunde gibt sein Einverst├Ąndnis, dass das durch die Firma RLS Ringelmann Limousinen Service angefertigte Bildmaterial f├╝r Werbezwecke verwendet werden darf. Falls der Kunde dies nicht w├╝nscht, muss er dies der Firma RLS Ringelmann Limousinen Service ausdr├╝cklich und schriftlich erkl├Ąren.

9. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand
Erf├╝llungsort ist Zweibr├╝cken. Gerichtstsand f├╝r alles Streitigkeiten ist Amtsgericht Zweibr├╝cken.

10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. In diesem Fall gelten diejenigen gesetzlichen Vorschriften die dem Inhalt der Klausel am n├Ąchsten kommen. Dasselbe gilt, soweit diese Bestimmungen eine nicht vorhergesehene L├╝cke aufweisen.


Copyright ┬ę 2012 by RLS GbR Zweibr├╝cken